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Politische Bildung
Rentenkampagne
Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente.
Ins Zentrum ihrer Rentenpolitik stellt DIE LINKE die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebens-
standard sicherndes Alterssicherungssystem.
www.die-rente-die-linke.de
Kurzbroschüre gegen faschistische soziale Demagogie
Forum der Europäischen Linken
Grenzenlos leben ohne Nazis – Wir werden uns wi(e)dersetzen!
+ Proteste und Alternativen zum Neonaziaufmarsch am 12. Mai
+ Beate Klarsfeld als Rednerin
Am 12. Mai wollen Neonazis in Cottbus für die nationale Isolation demonstrieren. Das Bündnis Cottbus Nazifrei! kündigt Proteste an – und in Form transkultureller Feste soll eine positive Alternative gelebt werden. Ab 9.00 Uhr gibt es ein multikulturelles Bürgerfrühstück im Brunschwigpark mit anschließender Demonstration. Eine der Rednerinnen ist die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und „Nazijägerin“ Beate Klarsfeld.
... mehr unter www.cottbus-nazifrei.info
Würdigung einer Lebensleistung
Martin Schmidt - ehem. Bürgermeister der Gemeinde Burg (Spreewald)
- @www.lr-online.de
Martin Schmidt musste Ende des vergangenen Jahres seine kommunalpolitischen Tätigkeiten aufgrund einer schweren Erkrankung leider ruhen lassen. Knapp 38 Jahre führte er die Geschickte der Spreewaldgemeinde als hauptamtlicher sowie ehrentamtlicher Bürgermeister. Aber auch im Kreistag Spree Neiße war er ein sehr aktiver Abgeordneter, wo er sich neben den haushalterischen Problemen und Zwängen vor allem um die sorbisch/wendischen Angelegenheiten kümmerte.
Nicht nur wir LINKEN zollen ihm dafür unseren größten Respekt. Martin Neumann, Vorsitzender der Gemeindevertretung schrieb über unseren Genossen in der letzten Ausgabe der "Burger Spreewaldzeitung".
Den vollständigen Artikel können sie hier lesen --> LINK.
Verschuldungspolitik als Mittel zum Sozialabbau
Diskussionsrunde mit Wolfgang Nešković
Wann: Dienstag, 15. Mai 2012 um 18:00 Uhr
Wo: Brandenburger Hof (Friedrich-Ebert-Straße 33)
Die Krise ist zurück. Sie war im Grunde auch nie fort. Eine unglaubliche Billion Euro erhielten Europas Banken von der EZB allein zwischen Dezember 2011 und Februar 2012. Eine Billion Euro brachte zwei Monate Zeitgewinn.
Wirtschaftswissenschaftler schätzen ein, dass Spanien und Italien demnächst ein griechisches Szenario durchlaufen könnten. Die Bankrettungsstrategie der herrschenden Politik ist nicht nur unsozial und ökonomisch unsinnig. Sie ist auch undemokratisch. Zu diesen Fragen spricht der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković.
Flyer zur Veranstaltung --> hier.
... im Gespräch mit Gregor Gysi
16.04.2012 / 18:00 Uhr / Audimax 2 der BTU Cottbus
Alle Stühle besetzt, Gedränge auf den Treppen und im Gang - das Audimax 2 der BTU Cottbus war Punkt 18:00 Uhr mit über 500 Interessierten übervoll. Der Grund: Gregor Gysi zu Besuch an der BTU Cottbus.
Für die anwesenden Studierenden hatte Gregor Gysi nicht nur aufmunternde und unterstützende Worte hinsichtlich ihres Kampfes für den Erhalt der beiden Hochschulen in Cottbus, er rief sie außerdem auch dazu auf sich weiterhin um ihre eigene und die aller folgenden Studente zu kümmern. "Ihr heutiger Einsatz um bessere Bildungsbedingungen, keine Studiengebühren und eine faire Bezahlung im Beruf ist wichtig für alle Folgegenerationen. Sie kämpfen also nicht nur für sich, dass dürfen sie nie vergessen."
Landesparteitag in Blossin: Selbstbewusst und weiter erfolgreich
12 Lausitzer Delegierte erlebten zwei spannende Tage
- Der neugewählte Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre
Am vergangenen Wochenende verlebten 12 Delegierte sowie weitere Gäste des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz ein interessantes und spannendes Parteitagswochenende in Blossin. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstandes, den Debatten zum Leitantrag und zum Leitbild 2020, waren viele inhaltliche Beschlüsse (u.a. Priorität für Bildungspolitik, Elternbeitragsfreier Schülerbeförderung) zu verabschieden ... alles geprägt von rot-roter Regierungspolitik. Dazu meinte Helmuth Markov zutreffend:"DIE LINKE regiert nicht mit, sie regiert!" Zusammenfassend kann man sagen, "Es wurde gewählt, diskutiert und auch überraschend abgestimmt." Die positive Stimmung vom Landesparteitag gilt es nun mit in den Kreisverband zu nehmen und die Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.
Cottbus bekennt Farbe - Gesicht zeigen und Zeichen setzen
1500 CottbusserInnen auf der Straße gegen Rechts
Auch der Ortsverband DIE LINKE. Cottbus beteiligte sich am 15.02. am cottbusweiten Aktionstag "Cottbus bekennt Farbe" mit einem Infostand am Brunnen auf dem Breitscheidplatz. Gemeinsam mit knapp 60 Cottbuserinnen und Cottbusern wurde auf den Demonstrationszug aus Sachsendorf gewartet und sich zwischendurch mit "rotem Tee statt brauner Suppe" warm gehalten und gestärkt.
Zusammen mit 1500 Cottbuserinnen und Cottbusern wurde im Anschluß vor der Kammerbühne ein klares Signal ausgesandt, dass Cottbus kein Ort für neue wie alte Nazis sei und jedem Versuch einer Geschichtsverfälschung eine klare Absage erteilt wird.
Allen Aktiven und Kälteresistenten sei für ihr Engagement gedankt!!
Der Verfassungsschutz - Das Schild und Schwert der CSU
... von René Lindenau
- Gerd Altmann / pixelio.de
Das „Sturmgeschütz der Demokratie“ der SPIEGEL musste in seiner Ausgabe 4/2012 melden, das die Hohlladung von Bundesinnen- minister Hans-Peter Friedrich (CSU), 27 von 76 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag durch seinen Verfassungsschutz (VS) beobachten lässt. In manchen Bundesländern ist man noch dreister und greift zu nachrichtendienstlichen Mitteln. Nun ist es raus, was eigentlich nicht wirklich überraschen kann. Ist doch längst bekannt, dass Verfassungsschützer ihr linkes Auge auf die PDS/LINKE geworfen haben. Von tatsächlich neuer Qualität ist nur, das frei gewählte, viele davon im allgemeinen als bislang unverdächtig geltende Abgeordnete, jetzt auch in das Visier des staatlichen Schnüffelorgans geraten sind. [...]
"Die politische Waffe"
... Wolfgang Nešković MdB
Die Beobachtung linker Bundestagabgeordneter erregt zu Recht die öffentlichen Gemüter. Die Bundesjustizministerin findet die Beobachtung unerträglich, während der Bundesinnenminister sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt.
Das Gericht hat im Juli 2010 die Beobachtung des ehemaligen Bundestagabgeordneten Bodo Ramelow – mit öffentlich zugänglichen Mitteln – für rechtens gehalten. Es hat sinngemäß ausgeführt: Teile der Linken seien möglicherweise Verfassungsfeinde. Sicher sei das nicht. Deswegen beobachte man ja. Auch handele es sich nur um kleine Gruppen. Diese hätten kaum Einfluss auf die Gesamtlinie der Partei. [...]
Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen!!
- www.nachhaltig-links.de
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bahn- preisspirale zu stoppen. Sorgen Sie dafür, dass die jüngste Fahrpreiserhöhung zurückgenom- men wird – so lange, bis die Leistung stimmt!
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise fürs Bahnfahren um über 31 Prozent gestiegen – das ist doppelt so viel, wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum (15,4 Prozent). Und die versteckten Preiserhöhungen wirken sich noch schlimmer aus.
Nun könnte man ja sagen, wenn die Bahn immer besser würde, wäre es angemessen, mehr Geld zu verlangen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Preise steigen, aber der Bahnservice wird schlechter: Die Zahl der Züge nimmt ab, und immer mehr Fernverbindungen werden komplett aus dem Fahrplan gestrichen. Nur noch zwei Drittel der Fernzüge sind pünktlich. Also leider keine bessere Bahn, sondern das Gegenteil. Das muss sich ändern! Und weil die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, hat auch der Bundestag da eine Verantwortung!
Finden Sie auch, dass die erneuten Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn AG angesichts der immer schlechteren Leistung eine Unverschämtheit sind?
Was tun?
Dann schreiben Sie eine Protestmail an Bahnchef Grube und die Verantwortlichen in der Politik! Mit Hilfe dieses Mailomaten geht das innerhalb weniger Augenblicke: Tragen Sie Ihre Mailadresse ein, ergänzen Sie Ihren Namen und wählen Sie die Adressaten aus. Sie können natürlich auch noch Betreff und die Nachricht der Mail verändern. schicken Sie eine Protestmail über den Mailomat.
Weitere Informationen finden Sie im Antrag der Linksfraktion "Bahnpreiserhöhung stoppen (Drs. 7940) und in der Rede von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin.
- Ortsverband Cottbus
- Ortsverband Forst
- Ortsverband Guben
- Ortsverband Spremberg
- Kreistag Spree Neiße
3. Kreisparteitag DIE LINKE. Lausitz
Generationswechsel bei Kreisvorstandswahl
Als neuer Kreisvorsitzender führt Matthias Loehr den neugwählten Kreis- vorstand für die nächsten zwei Jahre an. Neben ihm wurden Katrin Leppich (stellv. Kreisvorsitzende), Lothar Hoffmann (Kreisgeschäftsführer), Annely Richter (Kreisschatzmeisterin) und zehn weitere bekannte wie auch neue Gesichter in den Kreisvorstand gewählt. Wie auch schon im vorherigen, sind auch diesmal wieder aus allen Ortsverbänden Genossinnen und Genossen im Kreisvorstand vertreten. Als Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wurde der innerparteiliche Austausch sowie die politische Zusammenarbeit auf allen Ebenen, aber auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit angesehen, was bei den 164 anwesenden Genossinnen und Genossen auf breite Zustimmung traf. Die Arbeit der Fraktionen im Kreisverband soll weiterhin inhaltlich unterstützt und besser abgestimmt werden, damit auch in Zukunft linke Politik für den Bürger klar erkennbar bleibt. Natürlich wird die inhaltliche wie personelle Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014 eine zentrale Rolle in der Arbeit des Kreisvorstandes spielen.
Des Weiteren wurden die Delegierten des Kreisverbandes für den Bundesparteitag, den Landesparteitag und den Landesausschuss gewählt.
Bundesparteitag in Erfurt
02. Tagung des 02. Parteitages - vom 21. bis 23. Oktober 2011
Der Erfurter Parteitag hat am Sonntag um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. WEITERLESEN
OSKAR LAFONTAINE: GEMEINSCHAFTSEIGENTUM IST UNSERE ANTWORT AUF VIELE FRAGEN
KLAUS ERNST: DAS PROGRAMM IST EIN MEILENSTEIN UNSERER GESCHICHTE
GESINE LÖTZSCH: WIR SIND HIER, UM GESCHICHTE ZU SCHREIBEN
GREGOR GYSI: DIE LINKE MUSS BEGREIFEN, DASS SIE RECHT HAT
RESOLUTION DES PARTEITAGS: "OCCUPY" – PROFITEURE DER KRISE ZUR KASSE!
RESOLUTION DES PARTEITAGS: FÜR EIN LEBEN IN SELBSTBESTIMMUNG. WÜRDE UND ...
RESOLUTION DES PARTEITAGS: UNTERSTÜTZUNG DES WIDERSTANDS GEGEN STUTTGART-21
Rot geht nur mit Grün – nur Rot schafft Grün
Diskussionsveranstaltung mit Ralph Lenkert MdB (Mitglied des Umweltausschusses)
- Ralph Lenkert MdB in Cottbus
Der ökologische Wandel muss sozial gestaltet werden, deshalb kann dieses Thema nicht den Grünen überlassen bleiben, sondern muß ein Thema der LINKEN sein. Die augenblickliche Situation ist ge- kennzeichnet von ständigem Wachstum der Produktion bei steigen- dem Energieverbrauch, Verbrauch von Land mit Zerstörung von Lebensräumen und wachsenden Abfallmengen. Dies führt zu klima- tischen Veränderungen mit weltweit gravierenden Folgen. Diese Entwicklung wird von vielen politischen Richtungen gesehen, die jedoch unterschiedliche Wege für eine Richtungsänderung beschrei- ten wollen, von Verknappung der Rohstoffe bis hin zu einer gewalt- samen Reduzierung der Menschheit. Der Ansatz linker Politik muss ein anderer sein, komplexer und vielschichtiger, dadurch auch kom- plizierter. Es geht um einen Wandel in der Gesellschaft, um andere Prioritäten und Zurückhaltung - aber nicht um aufgezwungenen Ver- zicht. Über industrielle Dezentralisierung schafft man "Freiräume" und Möglichkeiten ökologischer Produktivität. Das vieles möglich ist, haben die Veränderungen in der letzten Zeit gezeigt. Auch der Staat muß eine fördernde und regulierende Rolle einnehmen. Dennoch wird ein solch großer Wandel seine Zeit benötigen.
Was will DIE LINKE.? Zur Programmdebatte
... ein Veranstaltung mit Dr. Bernd Ihme
Auch der zweite - überarbeitete - Entwurf des Parteiprogrammes stieß auf ein breites Interesse auf einer Veranstaltung im Brandenburger Hof mit Dr. Bernd Ihme. Knapp 50 Interessierte lauschten den Ausführungen über die schon eingearbeiteten Änderungen, Erweiterungen und Präzisierungen im Programmentwurf. Erfreut konnte zur Kenntnis genommen werden, das es trotz weiterer vielfältiger Absätze nicht länger geworden sei. Vor allem die Kapitel zur Kulturpolitik und zu den autochthonen Minderheiten wurden auch durch die Zuarbeiten aus der Lausitz eingearbeitet.
Dr. Bernd Ihme berichtete auch über den seiner Meinung sehr "produktiven Streit" über die vereinzelten Kapitel und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Art des gemeinsamen Umganges bis zum Bundesparteitag in Erfurt anhalten möge.
Veranstaltungsbericht von Dr. Dietrich Loeff hier.
Frühlingsakademie der LINKEN entdeckt Gramsci
Bericht von der Frühlingsakademie 2011 - von Holger Klemm
Einen großen Brocken vorgenommen hat sich DIE LINKE bei der Frühlingsakademie 2011. Auf der Agenda standen Theorie und Praxis der Hegemonie. Vom 18. bis 22. Mai bearbeiteten knapp 100 Genossinnen und Genossen die Hegemonietheorie des italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Für einige der Teilnehmenden wirkte es anfangs ein wenig sperrig, doch wurde schnell das Potenzial des Ansatzes für die konkrete politische Arbeit deutlich. [...] Gelernt haben die Genossinnen und Genossen vor allem eines: Bei konkreten praktischen Fragen und beim gemeinsamen Lernen zeigt sich die Partei geschlossen und konstruktiv – nach innen und nach außen.
Weitere Informationen zur Frühlingsakademie: HIER
Ein Teilnehmerbericht von Dr. Dietrich Loeff: HIER
